Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Die Angebote des Facheinzelhändlers Büro Bedarf Becker richten sich ausschließlich an gewerbliche und private Endverbraucher „Kunden“. Diese AGB ́s gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Facheinzelhändler und dem Kunden. Jegliche Abweichung muss ausdrücklich vom Facheinzelhändler in Textform bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertag kommt durch die Bestellung des Kunden und durch Annahme des Facheinzelhändlers zustande. Annahmeerklärung erfolgt durch Auftragsbestätigung (ggf. per Fax oder E-Mail) oder durch Lieferung der Ware.
(2) Durch Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Facheinzelhändler bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Facheinzelhändler dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Facheinzelhändler eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Internet veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein.

§ 3 Nicht lieferbare Artikel
Für den Fall, das ein Artikel nicht verfügbar ist, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Facheinzelhändler wird dem Kunden dann die Lieferung eines in Qualität und Preis gleichwertigen Artikels oder die Übertragung der Bestellung auf einen qualifizierten Großhändler anbieten. Dem Kunden steht in diesem Fall neben der Möglichkeit, das Angebot anzunehmen, auch die Möglichkeit offen, ohne Nachteile vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Preise
(1) Alle Katalogpreise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind jeweils bis zum Erscheinen des Nachfolgekataloges gültig. Preisanpassungen seitens der Vorlieferanten, auf die Büro Bedarf Becker keinen Einfluss hat (z. B. Insolvenz eines Herstellers und Lieferung von Ersatzartikeln) behalten wir uns vor.
(2) Die Preisangebote richten sich an gewerbliche und private Endverbraucher.

§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt generell frachtfrei auf Gefahr des Kunden bis hinter die erste verschlossene Tür.
Bei Kleinbestellungen bis zu einem Bestellwert von 25,- Euro behalten wir uns vor, nach Rücksprache mit dem Kunden, eine Frachtkostenpauschale zu berechnen.

§ 6 Zahlung
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto nach jeweiligem Rechnungsdatum zu zahlen. Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse bleibt vorbehalten.
(2) Bei Verzug können Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zur Zahlung fällig werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Facheinzelhändler Büro Bedarf Becker.
(2) Der Eigentumsvorbehalt gilt für alle gelieferten Waren bis zu einer Höhe von 110 % der noch offenen Forderung, auch wenn die Waren teilweise bereits bezahlt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Soweit die Höhe von 110% der gesicherten Forderung durch den Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware überschritten wird, gilt der Eigentumsvorbehalt nicht mehr.
(3) Der Facheinzelhändler ist berechtigt die gelieferte Ware zurückzuholen, wenn der Kunde trotz mindestens dreimaliger Mahnung nicht bezahlt oder ein Insolvenzverfahren beantragt ist. Im Falle der Warenrücknahme ist der Facheinzelhändler berechtigt, entgangenen Gewinn und Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 8 Datenschutz
Der Facheinzelhändler ist berechtigt, alle Daten über den Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Gespeicherte Daten können im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Großhändler und Logistiker weitergeleitet werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

§ 9 Mängel
Es geltend die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Facheinzelhändler ist zur Nachbesserung und/oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

§ 10 Haftung
Der Facheinzelhändler haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und Folgeschäden. Diese Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch den Facheinzelhändler oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
Im Übrigen haftet der Facheinzelhändler nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

§ 11 Rückgaberecht für Unternehmer nach § 14 BGB
Wir gewähren auf alle Katalogartikel 30 Tage Rückgaberecht ab dem Tag der Lieferung. Nach Ablauf der Frist ist der Facheinzelhändler berechtigt eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Entspricht ein Artikel nicht den Erwartungen, muss dies unverzüglich dem Facheinzelhändler mitgeteilt werden. Die Artikel müssen in der Originalverpackung, unbenutzt, sowie in einem wiederverkaufsfähigen Zustand sein. Auf zurückgegebene Artikel erhält der Kunde vom Facheinzelhändler eine Warengutschrift oder einen Warenumtausch. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Sonderartikel, vorallem Büromöbel und Bürotechnik (Hard- und Software), sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Die Ware wird ausschließlich zurückgesandt an:

Büro Bedarf Becker
An der Fahrt 9
55124 Mainz

Unfreie Sendungen können hierbei nicht angenommen werden.

§ 12 Betriebsstörungen
Unvorhergesehene Störungen, insbesondere höhere Gewalt, entbinden den Facheinzelhändler ganz oder teilweise von den vereinbarten Lieferungsverpflichtungen.

§ 13 Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Facheinzelhändler und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, indem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Facheinzelhändler ist der Sitz des Facheinzelhändlers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben, bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Bürobedarf Becker, Inhaber: Ernst Becker, An der Fahrt 9, 55124 Mainz-Gonsenheim, Fax: 06131/6299820, E-Mail: info@bbbecker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerruf:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung, als wie von uns angeboten, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 25,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 15 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

 

Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Lücke ist nach den Regeln des Deutschen Rechts zu schließen.
Wichtiger Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus:
Jeder Verbraucher ist nach der deutschen Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Die von uns gelieferten Batterien können nach Gebrauch auch in unserem Zentrallager An der Fahrt 9, 55124 Mainz zurückgegeben werden.
Unfreie Sendungen können hierbei nicht angenommen werden.
Schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus sind mit folgenden Symbolen gekennzeichnet, um auf das Hausmüll-Entsorgungsverbot hinzuweisen. Unter dem Zeichen ist das chemische Symbol für das Schwermetall angegeben:


Batterie enthält Cadmium


Batterie enthält Quecksilber


Batterie enthält Blei